Wichtiger Meilenstein für den Schutz der Berliner Kleingartenflächen erreicht    

Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschließt Kleingartenflächensicherungsgesetz

Berlin, 19. Februar 2026 – Nach beinahe einem Jahrzehnt intensiver fachlicher Arbeit und politischer Abstimmungen ist heute ein bedeutender Schritt zur langfristigen Sicherung der Berliner Kleingartenflächen auf landeseigenen Flächen gelungen.

Der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen Sitzung eine Anhörung zum Kleingartenflächensicherungsgesetz sowie den eingebrachten Änderungsanträgen durchgeführt. Angehörte Organisationen waren nicht nur der Landesverband Berlin der Gartenfreunde, sondern auch der VDGN sowie die Stiftung Naturschutz. Beide Organisationen sprachen sich deutlich für das Gesetz aus.
 
Nach eingehender Diskussion und Beantwortung vieler Fragen der Ausschussmitglieder haben die Mitglieder des Umweltausschusses das Kleingartenflächensicherungsgesetz auf den Weg gebracht und mehrheitlich beschlossen.

Mit diesem Beschluss rückt der dauerhafte Schutz der Kleingärten auf landeseigenen Flächen in Berlin in greifbare Nähe. Die geplanten Regelungen sollen nicht nur bestehende Flächen sichern, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für eine verlässliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Berliner Kleingartenwesens stärken. Damit wird die soziale, ökologische und stadtklimatische Bedeutung der Kleingärten für Berlin klar anerkannt.

Der heutige Ausschussbeschluss markiert einen entscheidenden Meilenstein im Gesetzgebungsverfahren. Im nächsten Schritt wird das Gesetz zur 2. Lesung ins Plenum des Abgeordnetenhauses eingebracht. Mit der finalen Abstimmung im Plenum wird der rechtliche Rahmen offiziell beschlossen und tritt anschließend in Kraft.

Das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist ein starkes Signal für alle Berliner Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie für den Erhalt von Grün- und Erholungsräumen in einer wachsenden Metropole. Es ist zugleich ein Ergebnis langjähriger Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Verständnisses für die Bedeutung der Kleingärten als Orte des sozialen Miteinanders, der Biodiversität und der Umweltbildung.